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Die nächste Gebührenerhöhung ist vom Tisch!
Zu der Entscheidung der EU-Kommission die Untersuchungen gegen Deutschland betreffend der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzustellen, erklärte CDU-Basis.de:
Brüssel/Mainz. „Das ist eine sehr deutliche Ansage von Seiten der EU”, so die erste Reaktion von Christian Schmidt, Sprecher von CDU-Basis,de auf die gestrige Pressemitteilung der EU-Kommission bezüglich der Einstellung des Verfahrens gegen Deutschland. „Die öffentlich-rechtlich Rundfunkanstalten werden sehr deutlich in ihre Schranken gewiesen, vor allem was ihr Finanzgebaren anbelangt.”
Die Kernaussage sei nach Ansicht von CDU-Basis.de die Beschränkung der öffentlichen Finanzierung auf das wirklich notwendige Maß. Damit sei klargestellt, dass das ausufernde Angebot keinesfalls von den Gebührenzahlern zu finanzieren sei. „Zur Grundversorgung würde eigentlich ein Radiosender und ein Fernsehsender reichen. Und Spartenkanäle würden bei einer klaren Auslegung ohnehin kein Existenzrecht haben” so Schmidt. Derzeit gebe es in Deutschland über 20 öffentlich-rechtliche Fernseh- und mehr als 60 Radiosender. Möglich geworden sei diese Vielzahl nur aufgrund der fehlenden Definition des Begriffs „Grundversorgung”. „Wir haben einen Vorschlag zur Definition erarbeitet. Der sieht eine gleichgewichtige Übertragung aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Kunst und Kultur, Bildung, Forschung und Wissenschaft, Sport und Unterhaltung vor. Wichtig ist dabei, dass kein Bereich einem anderen vorgezogen behandelt werden darf. Schließlich heißt es „Grundversorgung” und nicht Soap- oder Doku- oder Sportversorgung”, so Schmidt. Der Grundversorgungsauftrag gelte für alle öffentlich-rechtlichen Sender. Somit könne auch keine Schwerpunktsetzung eines Senders auf einen bestimmten Bereich erfolgen.
Die vorgeschlagene Grundversorgungsdefinition sieht auch eine klare Einschränkung hinsichtlich der neuen Medien vor. „Das Internet ist nur programmbegleitend vorgesehen. Eine Liveübertragung aller Radio- und Fernsehsendungen über das Internet ist aus unserer Sicht zur Zeit nicht Gegenstand der Grundversorgung", so Schmidt. Als unverständlich bezeichnete Schmidt die Reaktion der öffentlich-rechtlichen in Bezug auf die deutliche Aussage der EU-Kommission zu neuen Medien. „Die öffentlich-rechtlichen gehen Anscheinend davon aus, dass die Länder sie einfach so mit der Erbringung neuer Mediendienste beauftragen. Das ist eine unglaubliche Arroganz. Da wird mal eben die Autonomie der Landesparlamente in Frage gestellt”, so Schmidt. Die Länderparlamente seien aber unabhängig in ihrer Entscheidung. „Die Fakten sprechen ganz klar gegen eine solche Beauftragung”, so der Sprecher. So liege die Anzahl der Haushalte, die überhaupt einen Internetzugang haben, laut statistischem Bundesamt bei 54,6%. Knapp die Hälfte dieser Zugänge seien ISDN-Anschlüsse. „ISDN ist aber gar nicht in der Lage, Livestreams in der nötigen Qualität und vor allem ohne Zeitversetzung zu Übertragen. Auch ein DSL-Anschluß ist dafür keine Garantie. Im Staatsvertrag steht aber eindeutig „nicht zeitversetzt”. Das heißt also, dass die öffentlich-rechtlichen ein Angebot für nicht einmal ein Drittel aller Haushalte vorhalten wollen und das dann Grundversorgung nennen”, so Schmidt. Außerdem seien die Kosten für diese Übertragung viel zu hoch, da die Daten an jeden Empfänger einzeln versand werden müssten. „Das passt alles nicht zu der Anweisung der EU-Kommission, dass sich die öffentliche Finanzierung auf das wirklich notwendige Maß beschränken soll. Mit den Online-Angeboten werden enorme Kosten erzeugt, um einen kleinen Teil der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, diese nutzen zu können. Und diese Kosten sollen natürlich von den Gebührenzahlern finanziert werde”, so Schmidt. Wie die Politik das den Menschen erklären wolle, sei mehr als fraglich. „Die öffentlich-rechtlichen sollten sich nicht darauf verlassen, dass die Politik hier den Prügelknaben spielt, nur damit die öffentlich-rechtlichen weiterhin allen anderen Anbietern im Internet einen unfairen Wettbewerb bieten können”, so der Sprecher von CDU-Basis.de.
Die Entscheidung der EU-Kommission verlange im wesentlichen eine scharfe Kontrolle der finanziellen Ausstattung der öffentlich-rechtlichen und die Verwendung der Mittel. „Die nächste Gebührenerhöhung muss damit vom Tisch sein”, so der Sprecher von CDU-Basis.de. „Wenn jetzt schon beispielsweise bei der ARD die Aufwands- und Ertragsrechnung mit einem Überschuss von 191.284.000 € abschließt, dürfte sich die Frage nach einer neuerlichen Gebührenerhöhung eigentlich gar nicht stellen. Wenn man dann aber noch Summen wie z. B. 184.728.000 € für den Gebühreneinzug, 1.996.652.000 € an Personalaufwendungen, Vermögenswerte für Grundstücke und Bauten in Höhe 1.283.486.000 € im Jahrbuch 06 vorfindet und dann die Forderung der EU ließt, dann müssten die öffentlich-rechtlichen eigentlich erst einmal erhebliche Summen an die Gebührenzahler zurückerstatten”, so Schmidt. Die Hutschnur sei den Aktivisten jedoch gerissen, als sie den Posten „Übrige betriebliche Aufwendungen” gesehen hätten, der mit 836 Mio. Euro veranschlagt sei. „Das geht gar nicht. Da erzählen die Anstalten etwas von Transparenz und schreiben dann einen solchen Betrag mal eben unter „übrige betriebliche Aufwendungen”! Was soll das denn sein? Jeder kleine Handwerker würde für eine solche Angabe umgehend Besuch vom Finanzamt bekommen und die stellen das als Transparenz dar!”, so Schmidt leicht erregt.
Die Entscheidung der EU befreie die Länder nach Ansicht von CDU-Basis.de aber keinesfalls von der Notwendigkeit, das Finanzierungsmodell zu überarbeiten. „Wir haben mit der Definition des Grundversorgungsauftrages einen Anfang gemacht. Jetzt überlegen wir in einem weiteren Schritt, ob es möglich ist, die öffentlich-rechtlichen über mehrere Säulen zu finanzieren”, so der Sprecher. „Es wäre natürlich wünschenswert, wenn man jetzt eine klare Ansage auch aus den Staatskanzleien und den Anstalten erhalten würde”, so Schmidt abschließend.
Weitere Informationen: http://www.europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/07/543&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
