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Diskussion um Rundfunkgebühren für PCs geht weiter
Der Streit um eine Gebührenerhebung für Personalcomputer und internetfähige Handys zwischen den Bundesländern ist keineswegs beigelegt und zu Gunsten der Gebühr entschieden, wie der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsident Kurt Beck, erklärt hat. Darauf hat der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Erwin Rüddel, hingewiesen. Entgegen den Aussagen Becks will Schleswig-Holstein der geplanten Gebühr für Computer weiter nicht zustimmen und ein zweijähriges Moratorium durchsetzen. Damit vertrete der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Harry Carstensen auch die einstimmige Haltung der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, betonte Erwin Rüddel.
Mainz. Erwin Rüddel: „Beck scheint jedes Mittel recht zu sein, um die umstrittene Gebühr durchzusetzen und Bürger und Wirtschaft weiter zu belasten. Die Aussagen Becks, wonach alle Bundesländer jetzt für eine Gebührenerhöhung seien, sind klar falsch. Der schleswig-holsteinische Staatskanzleichef Heinz Maurus hat klar erklärt, dass die Aussagen des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, wonach Schleswig-Holstein „eingefangen” worden sei und der Gebührenpflicht zustimmen, wolle nicht zutreffen.”
Rüddel forderte den Ministerpräsidenten erneut auf, bei der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz am 18. Oktober die Gebühr zu Fall zu bringen. Er verwies darauf, dass die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz als erste in der Bundesrepublik sich bereits in der letzten Woche einstimmig für eine Verlängerung des Gebührenmoratoriums für Computer bis Ende 2008 ausgesprochen habe. Über die Gebührenentwicklung der Medienlandschaft muss jetzt grundsätzlich nachgedacht und die Koordinaten verändert werden, so Rüddel. „Die Politik kann nicht auf der einen Seite die Unternehmen auffordern, sich stärker im Kommunikationsbereich zu engagieren und auf der anderen Seite Gebühren für PCs und Mobiltelefone verlangen.” Gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen stoße die neue geplante Abgabe auf großes Unverständnis. Die CDU in Rheinland-Pfalz werde auch weiterhin gegen die Gebührenerhöhung kämpfen, so Rüddel.
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