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Neues System der Rundfunkgebühren prüfen
"Die CDU-Landtagsfraktion NRW begrüßt, dass die Nichteinführung der Rundfunkgebühr für internetfähige PCs und Handys weiter auf der Tagesordnung der Beratungen der Bundesländer bleibt." Dies erklärte Michael Brinkmeier, medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, nach der Sitzung der Rundfunkkommission in Düsseldorf.
Düsseldorf.
"Notwendig ist, dass die Politik in Zusammenarbeit mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ein neues System der Gebührenerhebung prüft. Dabei ist entscheidend, dass die Debatte weg von der gerätebezogenen Gebühr wieder aufgenommen wird", so der christdemokratische Medienpolitiker. Die Verbreitungswege für Rundfunk werden sich weiter vervielfältigen, so dass die alte GEZ-Systematik immer weniger greift. Um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sichern, muss diese daher auf zukunftsfähige Grundlagen gestellt werden. "Daher muss geprüft werden, ob Rundfunkgebühren künftig beispielsweise haushaltsbezogen oder personenbezogen erhoben werden können", schlug Brinkmeier vor.
Weitere Informationen: http://www.cdu-nrw-fraktion.de/83.0.html
Kontakt per eMail: michael.brinkmeier@landtag.nrw.de
