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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist Geldvernichtungsmaschine
CDU-Basis.de stellt Modell zur Neuorganisation vor
Saarbrücken/Hannover.
„Wir haben uns wirklich lange und Intensiv mit den Strukturen beschäftigt, aber alles was man zur aktuellen Situation des ÖRR sagen kann, ist: Geldvernichtungsmaschine ohne jegliche Kontrolle, Transparenz oder Offenheit.” So äußerte sich heute früh der Sprecher von www.cdu-basis.de Christian Schmidt. Die Initiative hatte im vergangenen Herbst gegen die Einführung von Rundfunkgebühren auf neuartige Empfangsgeräte protestiert.
Am heutigen Samstag präsentierte die Gruppe nun einen Vorschlag zur Neuorganisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. „Ziemlich radikal, aber gut”, so Schmidt. Kernpunkte der Neugestaltung seien die Einführung eines Kontrollrates und die Verschlüsselung des Fernsehangebots der öffentlich-rechtlichen. Dem Kontrollrat dürfen nach Vorstellung von CDU-Basis keine Berufspolitiker angehören. „Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger Leute aus ihrer Mitte wählen. Sie zahlen die Gebühren, also müssen sie auch kontrollieren können, was mit den Geldern geschieht”, so Schmidt. Dazu gehörten Kontrollen der Wirtschaftlichkeit, Unabhängigkeit und Notwendigkeit. Dem Kontrollrat werden laut Konzept zur Durchsetzung seiner Rechte Sanktionsmöglichkeiten gegen die Sender gegeben. Diese reichten von der Genehmigung der Finanzplanungen der Sender über Buchprüfungen, notfalls auch vor Ort, bis hin zu Intendantenentlassungen. „Weder die KEF noch die Rundfunk- (Fernseh-) räte haben Möglichkeiten, den Sendern tatsächlich auf die Finger zu klopfen. Im Gegenteil: Sie sehen die Finger ja kaum!”, so der Sprecher von CDU-Basis. Man wolle nicht schon wieder einen Zahnlosen Tiger schaffen, so Schmidt.
Auch die Sender selbst müssen sich nach den Vorstellungen von CDU-Basis umorganisieren. Buchführungsgrundlage soll das Aktienrecht werden, Beteiligungen und Tochterfirmen nur noch unter strengen Auflagen möglich sein. Außerdem sind schlanke Strukturen vorgesehen, Mehrfachverwaltungen ausgeschlossen und eine rigorose Bindung an den neudefinierten Grundversorgungsauftrag vorgesehen. „Der Kontrollrat wird künftig prüfen, ob ein Angebot tatsächlich zur Grundversorgung zählt oder nicht. Was nach seiner Meinung nicht dazugehört, wird nicht finanziert. Diese Kontrolle bezieht sich auch auf alle aktuellen Angebote und insbesondere auf die neuen Medien.”
Auch vor der Gebühreneinzugszentrale machen die Aktivisten nicht halt. Auch sie wird unter die Kontrolle des Kontrollrates gestellt. Sie wird auf die Verwaltung der Kundendaten und der Gebühren reduziert. „Schnüffeln gibt’s da nicht mehr”, so Schmidt. Dateneinforderungen wie z.B. bisher bei den Einwohnermeldeämtern sind nicht mehr zulässig, genauso werden Hausbesuche der Rundfunkbeauftragten untersagt.
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