Ihre Meinung - Teil 2
"Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit unterstütze ich ihre Forderung nach einer Aussetzung der Rundfunkgebühr für internetfähige Computer und Handys. Ich bin freiberuflicher Fernsehredakteur und produziere in meinem Homeoffice Magazinbeiträge und Reportagen für Wissenssendungen im Deutschen Fernsehen. Für Videobearbeitung und Büroarbeit besitze ich einen stationären und einen mobilen Computer, die ich alleine nutze. Dazu kommt noch ein älterer Laptop, als Ersatzgerät und ein UMTS fähiges Handy. Diese technische Ausrüstung ist heutzutage nichts ungewöhnliches, würde aber bedeuten, dass ich als einzelner Mensch zusammen mit den normalen Rundfunkgebühren fünf mal Rundfunkgebühren bezahlen müsste. Fünf mal ????? Dieses wirtschftsfeindliche Vorhaben, können sich nur Leute einfallen lassen, die keine Ahnung haben, wie man mit den heutigen technischen Möglichkeiten arbeitet !!!"
Das Handeln der GEZ ist leider gesetzlich legitimiert. Diese Gesetze müssen geändert werden!! Nur weil die Betreiber des öffentlich-rechtlichen Rundfunkes nicht mit unserem Gel auskommen, werden immer wieder neue Quellen erfunden und erschlossen, zu Lasten der Bevölkerung."
"Die bisherige Gebührenpflicht stammt aus einer Zeit der Mangelwirtschaft, als Rundfunk und Fernsehen im Aufbau begriffen waren. Diese Zeit ist längst vorbei. (Oder würden Sie es akzeptieren auf Bücher eine Leseabgabe zu zahlen?) Der ÖR soll sich selbsttragend oder über Steuern finanzieren. Die ÖR haben offenbar Kapazitäten. Sie verzocken Gebührengelder bei Aktienspekulationen und bevorteilen Radsportler mit untreueverdächtigen Honorarsummen. Die Gebühren auf Internet-PCs sind eine Absurdität mehr und Ausdruck von Rückständigkeit deutscher Politik, die die Rundfunkanstalten - aus welchem Grund wohl (sie sind Staatsfernsehen, auch wenn das in D niemand hören will)- hätschelt. Es gilt auch die völlig unverhältnismäßige Datenverarbeitung der mächtigsten Meldebehörde in der Bundesrepublik abzustellen. Die ÖR sollen sich dem Markt stellen und ihr Programm verschlüsseln. Wer will, soll sich einen Schlüssel kaufen und unsere Sozialhilfeempfänger und die \"Hartzis\" bekommen meinetwegen wegen der Gleichmacherei in D noch einen Schlüssel geschenkt. Damit kann der Bürokratieaufwand jedenfalls wesentlich vermindert werden."
"Hallo,
ich bin begeistert von eurer Initiative.
An der Basis wurde ich nur belächelt, wenn ich dieses Thema angesprochen habe.
Gerne unterstütze ich euch."
"Hier wurde wirklich unnötiger Weise versucht, auf Kosten der Bürger und insbesondere mittelständischer Gewerbetreibender eine neue Einnahmequelle zu generieren. Es muss sorgfältiger über Alternativen nachgedacht werden. Verschlüsselungen und Ähnliches.
Gerade die CDU muss bürgerfreundlich bleiben und darf sich das Regieren nicht zu leicht machen, zu Lasten der Bürger."
"Hervorragender Ansatz!
Ich frage mich, warum erst jetzt gesammelter Widerstand zu vernehmen ist. Denn wie Sie ja schon proklammieren: Die Rechtslage ist für die GEZ-Konzeption absolut strittig. Mit dem Erlass würde die GEZ das gesamte Internet (was bislang mit der GEZ nichts zu tun hat) zu einer kostenpflichtigen Rundfunk- u. Fernsehanstalt deklarieren und den sogen. Grundversorgungsauftrag auch hier - gültig für das gesamte Internet, kostenpflichtig für Deutschland - geltend machen.
Das ist der juristische Hebel, mit dem (über den Brüsseler Weg) dieser verfassungsrechtlich sehr dünne Irrsinn gestoppt werden kann und muss.
Meine Stimme haben Sie!"